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Nach dem Wahlerfolg der
SPD bei der Bundestagswahl
1998 wurde Gerhard Schröder
am 27. Oktober 1998 zum 7.
Bundeskanzler der
Bundesrepublik Deutschland
gewählt. Die Regierung wird
von einer Koalition aus SPD
und Bündnis90/Die Grünen
gestellt. Schröder ist damit
der dritte
sozialdemokratische Kanzler
der Bundesrepublik. Sein
Regierungsstil wird, je nach
politischer Einstellung, als
pragmatisch oder
populistisch, als
sachorientiert oder visionslos
eingestuft. Kennzeichnend für
ihn sind seine
darstellerischen Fähigkeiten
bei Auftritten in den Medien.
Gerhard SchröderMit dem
Amtsantritt Gerhard
Schröders kam das erste Mal
seit 16 Jahren wieder ein
sozialdemokratischer Kanzler
an die Macht. Die
Protagonisten stammten
überwiegend aus der 68er-
Bewegung, die nach dem
Marsch durch die
Institutionen antraten, auf
Bundesebene politische
Macht auszuüben. Da
ebenfalls das erste Mal
Vertreter der neuen sozialen
Bewegungen an die
Regierung gelangten, bürgerte
es sich schnell ein, vom
besonderen Projekt Rot-Grün
zu sprechen, das einen
Wandel in der politischen
Kultur Deutschlands
verkörpere.
Zu Anfang der
Legislaturperiode erwies es
sich als Problem der
Regierungsarbeit, dass
Schröder und sein
Bundesfinanzminister Oskar
Lafontaine unterschiedliche
Ansichten zu substanziellen
wirtschafts- und
finanzpolitischen Fragen
hatten. Die gegensätzlichen
Auffassungen gipfelten in
einem Machtkampf, in
dessen Konsequenz
Lafontaine bereits 1999 die
Regierung verließ und sein
Mandat als SPD-Vorsitzender
aufgab. Daraufhin wurde
Schröder Bundesvorsitzender
seiner Partei und Hans Eichel
Finanzminister.
Die rot-grüne Koalition setzte
den Atomausstieg sowie die
Ökosteuer durch. Differenzen
gab es bei den Themen
Asylbewerber, Waffenexporte
und Kosovo-Krieg.
Innenpolitisch setzte die
Regierung Schröder ihr so
genanntes Wahlprogramm
von „Innovation und
Gerechtigkeit“ um:
Modernisierung des
Staatsbürgerschaftsrechts,
Green-Card-Initiative,
Haushaltskonsolidierung,
Steuerreform, Rentenreform,
verschiedene Initiativen für
Bildung und Ausbildung
(Jump, Schulen ans Netz,
Dienstrechtsreform für
Hochschullehrer), Umsteuern
in der Landwirtschaftspolitik.
Nachdem das erste
Regierungsjahr für die rot-
grüne Koalition mit mehreren
Niederlagen bei Landtags-
beziehungsweise
Europawahlen 1999 geendet
hatte, konnte sich das
Kabinett Schröder im Zuge
der CDU-Spendenaffäre
konsolidieren. Die vom
Kanzler Schröder
verkörperten Reformprojekte
wurden nicht nur von der
CDU, sondern wiederholt
auch von linken Kritikern aus
SPD und Grünen in Frage
gestellt, denen die Reformen
zu weit gingen, so dass
Schröder mehrmals die
Einheit der Koalition durch
mehr oder weniger versteckte
Rücktrittsdrohungen
erzwingen musste.
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